Mitschnitt des Politischen Aschermittwochs 2013 von „Ich tu’s“

„Ich tu’s -DIE BÜRGER- Initiative e.V.“ veranstaltete am 13. Februar 2013 ihren Politischen Aschermittwoch in Kooperation mit der Jenny Marx Gesellschaft für politische Bildung e.V. — Rosa Luxemburg Stiftung RLP. In launiger, durch viel Beifall unterbrochener Manier ließen die beiden Vorsitzenden, die politischen und andere Aktivitäten der vergangenen Jahre Revue passieren.

Ihre überaus gut besuchte Veranstaltung verdankte die Initiative, neben dem Standort, sicherlich auch ihrer Kooperationspartnerin, die den Termin landesweit einschlägig bewarb und mit hervorragenden Gastrednern unterstützte. So kamen die Bundestagsabgeordnete und pflegepolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE, Kathrin Senger-Schäfer und Ralph T. Niemeyer, Filmemacher, der Einladung nach Weißenthurm gerne nach. Die Vorführung der neuesten Filmproduktion „Das Märchen der Deutschen“ wurde zu einem besonderen Höhepunkt des Abends. Im einstündigen Dokumentarfilm wurden die Bereiche Rente, Pflege, soziale Unsicherheit thematisiert. Niemeyer hat Betroffene, aber auch Experten wie den Kölner Professor Butterwegge und Politiker von allen im Bundestag vertretenen Parteien befragt, darunter Jens Spahn (CDU, MdB), die am Abend anwesende Kathrin Senger-Schäfer (DIE LINKE, MdB), Renate Künast (DIE GRÜNEN), Frank – Walter Steinmeier (SPD), Norbert Blüm, Sahra Wagenknecht und Albrecht Müller (Planungschef der Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt). Niemeyer, der schon aus Bonn, Moskau, Washington und Brüssel berichtete und unter anderen Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Michail Gorbatschow, Nelson Mandela und Hugo Chavez interviewte, erläuterte: „Mit dem Dokumentarfilm will ich die Gründe für Armut, Altersarmut und soziale Un-Sicherheit entlarven und den Zusammenhang zu Finanz- und Eurokrise herstellen.

In diesem Jahr wurde wieder die Schandmaske für politische Fehlleistungen zugeteilt. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN hat sie mit nachfolgender Begründung bekommen: Die dreiköpfige Fraktion ist 2012 um ein Kreistagsmitglied angewachsen. Hierbei handelt es sich um ein Mitglied, welches über die Liste der Partei DIE LINKE. Kreis MYK gewählt wurde. Nun beanspruchten die Grünen, als gleichgroße Fraktion wie die FDP, einen Aufsichtsratsplatz. Die FDP im Kreis reklamierte – völlig zu Recht -, dass die B 90/Grünen den vierten Sitz durch Wählertäuschung erworben haben. Hinzu kommt, dass nach dem Platzen der Fraktionsgemeinschaft „DIE LINKE/Ich tu’s“, die Initiative „Ich tu’s“ nicht mehr antragsberechtigt ist. Stange hatte mit den Grünen, in einer Fraktionssitzung vereinbart, dass sie den 3. Antrag für ein Sozialticket im letzten September einbringen werden. Trotz der „Verstärkung“ ist dies nicht erfolgt und somit wurden wichtige soziale Belange im Kreistag nicht weiterbehandelt.
Weitere Infos unter www.ich-tus.de

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