„Die 5% Sperrklausel bei Bundestagswahlen ist verfassungswidrig!“

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Datum/Zeit
10.04.2014
19:00 - 21:00

Ort
Am Güterbahnhof

Kategorie Diskussion / Vortrag

Referent:  Thomas Drysch

Das Wahlrecht ist nichts anderes als der Kampf um die Macht. Die Abgeordneten der etablierten Parteien entscheiden daher über die 5 % Sperrklausel bei der Bundestagswahl in eigener Sache. Damit geht es für sie um die Absicherung der eigenen Macht.

Dabei widerspricht die Sperrklausel den Grundsätzen der Demokratie.

Sie verhindert einen offenen Wettbewerb und eine Chancengleichheit unter den Parteien. Die 5% – Hürde hat dazu geführt, dass sich das bestehende Parteiensystem verfestigt.

Es gibt keine Gründe, sie länger beizubehalten. Insbesondere ist die Weimarer Republik nicht an der fehlenden Sperrklausel gescheitert.

Der politische Wettbewerb unter den Parteien kann sich nur dann richtig entfalten, wenn er durch das Hinzutreten neuer Wettbewerber und die anhaltende Herausforderung durch die kleinen Parteien erweitert, intensiviert und gefördert wird.

Die Veranstaltung wird unterstützt von der Rosa Luxemburg Stiftung.

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